Jura-ticker

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

andere seelische Abartigkeit; Anpassungsstörung; Betrug; Darlehen; Diebstahl; eigenmächtige Abwesenheit; extrem lange Abwesenheitsdauer; Feldjäger; Höchstmaßnahme; hoher Vermögensschaden; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Kameradschaftspflicht; Munition; Persönlichkeitsakzentuierung; Persönlichkeitsstörung; Pflicht zum treuen… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

absolute Fahruntüchtigkeit; Alkohol; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; Auschwitz; Beleidigung; Einbehaltung von Dienstbezügen; Facebook; freiheitliche demokratische Grundordnung; Holocaust; Meinungsfreiheit; Nationalsozialismus; politische Treuepflicht; Trunkenheitsfahrt; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Vorgesetztenstellung; Zurückhaltungsgebot.;… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad; fehlende Fahreignung; Zweifel an der Fahreignung; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungsgutachten; gesetzliches Verwertungsverbot; Ablauf… Weiterlesen »

Spätaussiedler; Volkszugehörigkeit; Bekenntnis zum deutschen Volkstum; Abstammung; Sprachkenntnisse; Deutschkenntnisse; Bekenntnis auf andere Weise; Zeitpunkt; Ausreise; Bestätigung; Gegenbekenntnis; Nationalitätenerklärung; nichtdeutsch.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Kostenbeitrag; Kostenbeteiligung; Jugendhilfe; Heranziehung; junge Menschen; Einkommen; Berechnung; Zuflusstheorie; Vorjahreseinkommen; monatliches Durchschnittseinkommen; Leistungszeitraum; Werkstatt für behinderte Menschen; Umfang der Heranziehung; vollstationäre Leistung; Kosten; Hilfe für… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Beleidigung; Trunkenheitsfahrt; ADHS-Erkrankung; Alkoholerkrankung; Alkoholmissbrauch; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Abweichung vom Ausgangspunkt; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; maßnahmebeschränkte Berufung; falsche rechtliche Würdigung; widersprüchliche Feststellungen; Umfang der… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Auslegungsbekanntmachung; öffentliche Bekanntmachung des Planentwurfs; Arten umweltbezogener Informationen; Themenblöcke; Schlagwörter; Charakterisierung; Autor; allgemeines Wohngebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Ausschluss; Nutzungsarten.; (Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Vorabentscheidungsersuchen; Abschiebungsanordnung; Abschluss des Rechtsbehelfs; internationale Zuständigkeit; Asylantrag; Asylantragsteller; behördliche Aussetzung der Vollziehung; COVID-19-Pandemie; Dublin III-Verordnung; tatsächliche Unmöglichkeit; Überstellung; Unterbrechung; Überstellungsfrist; Unzulässigkeit; (Wieder-)Aufnahmegesuch; Zuständigkeitsübergang.; (Diese… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Entgeltgenehmigung; Verbindungsleistungen zu Diensten; 0800-Nummern; Zuführungsleistungen aus Mobilfunknetzen; Vergleichsmarktbetrachtung; Kostenmodell; Auswahlermessen; Ermessensausfall; Beurteilungsspielraum; schmale Vergleichsbasis; marktinterne Vergleichsanalyse; marktmächtiges Unternehmen; Marktabgrenzung; Überzeugungsgrundsatz; Aktenwidrigkeit.; (Diese Entscheidung wird… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Polizeibeamter; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Besoldung; Verlustfeststellungsbescheid; Bindungswirkung; Disziplinarverfahren; Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gebot, zum Dienst zu erscheinen; Dienstfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Nachweis der Dienstunfähigkeit; ärztliches… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Verwaltungsakt; personenbezogene Allgemeinverfügung; sachbezogene Allgemeinverfügung; Wirksamkeit; öffentliche Bekanntgabe; Untunlichkeit individueller Bekanntgaben; ortsübliche Bekanntmachung; Hinweis auf die Möglichkeit der Einsichtnahme; Kenntnisnahme des Inhalts des Verwaltungsakts nach… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Aktenwidrigkeit; tatsächliche Anhaltspunkte; verfassungsfeindliche Bestrebungen; Beobachtung; Bundesamt für Verfassungsschutz; Einzelperson; tatsächliche Feststellungen; Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; Maßnahme der Informationsbeschaffung; Personenakte; Personenzusammenschluss; Sperrerklärung; nachdrückliche Unterstützung; Überzeugungsgrundsatz;… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Vergabe einer Professur; Rechtskraft; Verpflichtung zur Neubescheidung über eine Bewerbung; Amtshaftungsklage; Schadensersatzanspruch; Entschädigungsanspruch; fehlendes Feststellungsinteresse; offensichtliche Aussichtslosigkeit einer Amtshaftungsklage; Stopp eines Auswahlverfahrens durch eine einstweilige… Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG)) Weiterlesen »

Tarifbeschäftigter; Fachkraft für Kreislauf- und Abfallwirtschaft; Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Verbeamtung; mittlerer technischer Verwaltungsdienst; Bundesnachrichtendienst; Laufbahnvoraussetzungen; Laufbahnbefähigung; Anerkennung; Bundespersonalausschuss; Organisationshoheit; Organisationsermessen; Dienstherr; Stellenbewirtschaftung;… Weiterlesen »