Bayerisches Oberstes Landesgericht: Auch das „Wie“ der Angebotspräsentation darf bewertet werden
Gerade bei komplexen oder innovativen Beschaffungsvorhaben kann es vorteilhaft sein, die Bieter zu einer…
KategorieUrteil
Eine Kündigung auf Druck ist unwirksam
Ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen kündigte einem langjährigen Beschäftigten, weil Kollegen nicht mehr mit ihm zusammenarbeiten…
Keine Rückzahlungsverpflichtung für Fortbildungskosten
Ein Brandmeisteranwärter muss die Kosten für eine 18-monatige Ausbildung zum Brandmeister trotz vorzeitigem Ausscheiden…
Fehlende Personalratsanhörung: Arbeitsgericht München erklärt zwei außerordentliche Kündigungen für unwirksam
Im vorliegenden Fall ging es um einen Kündigungsrechtsstreit zwischen der leitenden Oberärztin an der…
Bundesbeamte haben Anspruch auf Vaterschaftsurlaub
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat mit Urteil vom 11. September 2025 entschieden, dass Bundesbeamte…
Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach entzündeter Tätowierung
Wenn Beschäftigte ohne ihr Verschulden infolge einer Krankheit arbeitsunfähig sind, leistet der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung.…
Was Arbeitgeber zum Aussehen am Arbeitsplatz vorgeben dürfen – und was nicht
Dienstherren dürfen nur in bestimmten Fällen in Sachen Erscheinungsbild der Mitarbeiter mitreden. In diesem…
Kein Entschädigungsanspruch für Bewerber im Rentenalter
Ein öffentlicher Arbeitgeber kann die Einstellung kann die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn dieser…
Ehemalige Bürgermeisterin erhält Schadensersatz wegen zu niedriger Besoldung
Wegen einer zu niedrigen und diskriminierenden Besoldung muss die Gemeinde Todtmoos ihrer ehemaligen Bürgermeisterin…
Übertragung des tariflichen Mehrurlaubs in Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen?
Gelten beamtenrechtliche Regelungen zum Urlaubsverfall auch für die Tarifbeschäftigten des Landes Niedersachsen? Entscheidend ist…