Mehr Effizienz, weniger Bürokratie und ein Pflichtjahr für alle jungen Menschen: Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ präsentiert konkrete Reformvorschläge, um Verwaltung und Politik grundlegend zu modernisieren.
Die Initiative hat bereits Ansätze genannt, wie der Staat wieder handlungsfähig werden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen kann – konkret dreht es sich dabei um gründlichere Gesetzgebungsverfahren, klare Aufgabenzuordnung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie eine Bündelung der Zuständigkeit für alle sozialen Leistungen. Des Weiteren wird im Abschlussbericht auch mehr Vertrauen des Staates in seine Bürger und deren stärkere politische Beteiligung angemahnt.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ wurde im vergangenen Jahr von der Managerin und Verlegerin Julia Jäkel, dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle, dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und dem einstigen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ins Leben gerufen. Die Schirmherrschaft hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Initiative fordert Reform der Verwaltung
Die meisten Vorschläge beträfen nicht einzelne Bürger, etwa durch den Abbau einzelner Leistungen, erläuterte de Maizière bei der Vorstellung des Berichts. „Sondern wir verlangen die meiste Veränderung von den Entscheidern und den Verwaltungen selbst. Da sind auch wahrscheinlich die wirksamsten Widerstände zu erwarten – weniger offen als vielmehr listig.“ Jäkel ergänzte: „Eine der dringendsten und drängendsten Gelingensbedingungen ist eine Reform der Verwaltung.“
Umfangreicher Forderungskatalog – inklusive Pflichtjahr
Zu den Forderungen der Initiative gehört auch eine allgemeine Dienstpflicht in Form eines Pflichtjahres für alle jungen Menschen in Deutschland. Weitere Forderungen sind unter anderem: Gesetze sollen Experimentierklauseln erhalten und Verwaltungsbehörden die Möglichkeit bekommen, von Regelungen für eine bestimmte Zeit abzuweichen. Der Aufwand für die Umsetzung und Erfüllung gesetzlicher Vorgaben soll ebenso drastisch reduziert werden wie Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für Unternehmen und Bürger.
Die Initiative will Nachrichtendiensten mehr Befugnisse verleihen, um Deutschland wirksam schützen zu können. Ferner spricht sie sich dafür aus, im Datenschutz Regeln zu lockern und Verantwortlichkeiten zu straffen. Zur Stärkung der Bildung und der Schulen soll ein Nationaler Bildungsrat gegründet werden. Das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit soll durch eine schärfere Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug, Geldwäsche und Schwarzarbeit gestärkt werden.
Initiative sieht neue Bundesregierung auf richtigem Weg
Lobend erwähnte die Initiative, dass viele der Empfehlungen, die sie bereits in einem Zwischenbericht vorgelegt hatte, in den schwarz-roten Koalitionsvertrag aufgenommen worden seien. Zwar gebe es dort noch Leerstellen wie beim Thema Soziales, sagte Jäkel. „Und doch gilt: Würde nur die Hälfte dieser Empfehlungen umgesetzt werden, wäre dieses Land ein anderes Land.“
Warnung vor falschem Ressortdenken
Deshalb müssten die Vorhaben jetzt vom Papier in die Wirklichkeit gebracht werden. Das Bundeskabinett müsse die Umsetzung einer Staatsreform als wirkliche Gemeinschaftsaufgabe ansehen. Ein Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werde die Aufgabe allein nicht bewältigen können. Jäkel kritisierte, dass dies noch nicht alle erkannt hätten. „Leider rühren einige Ministerien weiterhin Zement an. Sie wollen Kompetenzen nicht abgeben, sie wollen die besten Mitarbeiter nicht ziehen lassen.“ Ressortdenken müsse jetzt aber nach hinten rücken.
