Heute hat Mathis Balthasar gemeinsam mit der Kommunalakademie Deutschland ein weiteres Seminar abgehalten. Diesmal ging es um vergaberechtliche Grundlagen und deren Relevanz für Zuwendungsempfänger.
Übergang vom Zuwendungs- zum Vergaberecht
Das Seminar hat die rechtlichen Grundlagen und den praktischen Ablauf der Beschaffung mit Fördermitteln komprimiert dargestellt. Ausgangspunkt ist das Zuwendungsrecht mit Verwaltungsvorschriften, Förderrichtlinien und Nebenbestimmungen, die über den Zuwendungsbescheid verbindlich werden. Zentral ist dabei die Pflicht, bei der Beschaffung vergaberechtliche Verfahren einzuhalten: Nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen (insb. ANBest-P) ist Vergaberecht bei bestimmten Förderkonstellationen zwingend anzuwenden; unterhalb der EU-Schwellenwerte regelmäßig nach UVgO bzw. bei Bauleistungen nach VOB/A, oberhalb der Schwellenwerte nach den EU-Regelungen des GWB und der VgV.
Anwendung der Vergabegrundsätze
Inhaltlich wurden die Grundprinzipien des Vergaberechts als Leitplanken betont: Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung, die wirtschaftliche und sparsame Mittelverwendung sowie die Vergabe an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen; zudem spielen Informations- und Dokumentationspflichten eine wesentliche Rolle.
Vorstellung der verschiedenen Vergabearten
Im nationalen Verfahren wurden die typischen Verfahrensarten (öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung sowie Verhandlungsvergabe) und die wichtigsten Schritte von der Vorbereitung (Markterkundung, Leistungsbeschreibung, Losbildung, Vergabeunterlagen) bis zur Angebotsprüfung, Wertung und Zuschlag dargestellt. Ergänzend wurden die Besonderheiten der EU-Vergabe (u. a. Verfahrensarten nach VgV, EU-Bekanntmachungen, Rechtsschutz über Nachprüfungsverfahren) eingeordnet.
Warum ist die Anwendung des Vergaberechts für Zuwendungsempfänger wichtig?
Für öffentliche Auftraggeber ist die Anwendung des Vergaberechts gerade bei erhaltenen Zuwendungen besonders wichtig, weil sie damit nachweisen, dass Fördermittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und diskriminierungsfrei eingesetzt werden und die im Zuwendungsbescheid verankerten Nebenbestimmungen eingehalten sind. Vergaberechtskonformes Vorgehen schützt vor Beanstandungen durch Prüfstellen, reduziert das Risiko von Rückforderungen oder Kürzungen, erhöht die Rechtssicherheit der Beschaffung (inkl. Dokumentations- und Transparenzanforderungen) und stärkt die Integrität der Mittelvergabe, weil Wettbewerb und Gleichbehandlung systematisch verankert werden.
Benötigen Sie Unterstützung bei der rechtmäßigen Anwendung des Vergaberechts, um sich vor etwaigen Beanstandungen zu schützen? Kontaktieren Sie gerne unsere OptiSo-Vergabestelle. Schreiben Sie uns gerne eine E-Mail an vergabestelle@optiso-consult.de, wenn Sie sich einmal unverbindlich mit uns zu Ihren aktuellen Projekten austauschen möchten.
