§2b UStG wirft mit zunehmenden Umsetzungsvorbereitungen in den Kommunen auch zunehmende Fragen auf („der Teufel steckt im Detail“).
Allgemeines
Im Bereich der Abwasserentsorgung gibt es seit je her gemeinsame Betriebsführungen zwischen der Kommune und einem privaten Unternehmen in Form sogenannter öPP-Modelle. Ein privates Unternehmen übernimmt hierbei Teile der kommunalen hoheitlichen Aufgabe.
Aus ökonomischer Sicht sollen solche Modelle Effizienzvorteile erbringen. Die Kostenstruktur kann bei sinnvoller Anwendung von öPP schlanker sein und der Kommune zu Gute kommen, während die Leistung gleichbleibend gut oder sogar „besser“ wird. Auf der Kostenseite kann der private Partner -anders als die Kommune- selbst im Falle der eigenen Aufgabenwahrnehmung- den Vorsteuerabzug geltend machen. Gerade bei Investitionen oder Instandsetzungen macht sich dies wirtschaftlich vorteilhaft bemerkbar. Dies war auch nach altem Recht bereits so.
Vergleich öPP mit vollständig rekommunalisierten Stadtwerken
Rekommunalisierung bedeutet, dass die Aufgabe wieder in der Kommune selbst (meistens als Eigenbetrieb) oder als rechtlich selbstständiger Aufgabenträger (meistens als Stadtwerke privat- oder öffentlich-rechtlich) organisiert wird.
Gerade hier entfällt künftig der Vorsteuerabzug für eine eigene Stadtwerke auch nach §2b UStG, selbst wenn die kommunale Aufgabe über ein privatrechtliches Entgelt finanziert wird (Beschluss der Finanzminister vom 22.06.2017).
Auch über das Körperschaftssteuergesetz wäre es hier nicht zum Vorsteuerabzug gekommen, da es sich beim Abwasser um eine hoheitliche Aufgabe handelt.
Auch §2b UStG sorgt also dafür, dass öPP-Modelle vorteilhaft sein können und den Vorsteuerabzug ermölichen.
Fazit
Der private Partner kann im Bereich der eingekauften Marktleistungen (z.B.) für die Investition und Instandsetzung der kommunalen Infrastruktur auch nach neuem Recht 19% günstiger einkaufen als die Kommune. Der Kostenvorteil muss natürlich zumindest anteilig weitergegeben werden. Inklusive anderer Effizienzvorteile im Bereich der Produkltionskosten bleibt öPP damit ein interessantes Modell. Neben den Produktionskosten sind allerdings ebenfalls die Transaktionskosten niedrig zu halten, um öPP ökonomisch vorteilhaft zu gestalten.
