Gesetze sollen künftig digital verkündet werden und dadurch ihre Wirksamkeit erhalten. Dies soll über eine freie Internet-Plattform geschehen, berichtet die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Barley. Derzeit sei ein barrierefreier Zugang auf das Bundesgesetzblatt nicht vollständig möglich: Gesetzestexte ließen sich auf dem Portal www.bgbl.de zwar einzeln kostenlos ansehen, jedoch nicht kostenlos durchsuchen, drucken oder kopieren. Dieser „Full Service“ ist an ein kostenpflichtiges Abonnement gebunden.
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